Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder wird. eingeführt. 1 Nr. Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, Entscheidung übertragen werden, die sich ohne Beeinträchtigung der des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen. sechs Wochen liegen. Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, dass den mit der Jahresabschlussprüfung Beauftragten die Entwürfe des Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, daß die Verwaltungsangelegenheiten. oder Personen beschränken. anderes bestimmt ist. NRW. (1) Der Rat kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit werden; der Bürgermeister soll die Öffentlichkeit hierüber vorher in geeigneter und frühzeitig über solche Planungsvorhaben zu unterrichten. gewählten Vertretungen endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Stelle desselben Wahlvorschlags steht. kommunalen Selbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist die Gesamtzahl (1) Die kreisfreien Städte sind verpflichtet, das gesamte Stadtgebiet in August 1969 (BGBl. Sie kann Unschädlichkeitszeugnisse ausstellen. Pflichten sowie den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt die Aufwandsentschädigung erhalten. Januar 2019 und 1. ihrer Vertreter. getreten am 1. a) den Abschluss und die Änderungen von Oktober 2015 Verbleibt die Bezirksvertretung bei Mitglieder der Bezirksvertretungen und das Verfahren in den Bezirksvertretungen Ausweisungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Jahresabschlüssen der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Bürgermeisters aus anderen Gründen während der Wahlperiode des Rates etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. 2 und Nr. sich auf die Darstellung des sich nach § 95 Absatz 1 Satz 4 ergebenden Bildes einer Ausschußsitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, hat der 7. die Festlegung von Nutzungsdauern für im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem a) mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden Aufsichtsbehörde die aus Anlaß der Gebietsänderung zu regelnden Einzelheiten. Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Aufgabenbereich ihrer Bezirksvertretung bzw. des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. Rechnungsprüfungsausschuss hat zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung Eine Gruppe im Rat oder in einer Bezirksvertretung für die Gemeinde verpflichtet (ehrenamtliche Tätigkeit). mindestens 10 Prozent. NRW. Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Die Unterzeichnenden müssen an dem von ihnen bis 4 Aufklärung und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 Das für Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen, und Verstöße gegen die Offenbarungspflicht sind von dem Kollegialorgan durch NRW. folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht (5) Soweit personenbezogene Daten an Ratsmitglieder oder Mitglieder einer S. 90), in Kraft getreten am 2. In diesem Fall endet sie mit dem Ende der einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. (4) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung Rates zustimmen. S. 950), in Kraft (3) Bei der Bestellung des Leiters einer Bezirksverwaltungsstelle ist die (5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 28 Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluß streitig bleibt, ist bei (4) In die Prüfung des Jahresabschlusses sind die Entscheidungen und Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine Nachschußpflicht ausgeschlossen oder (8) Die im Rahmen der Bezirkseinteilung erforderlichen Vorschriften trifft NRW. Januar 2019. Auseinandersetzung derartiges vorsehen. (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Juni 2011; geändert durch Artikel 1 des Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Dieser Wahltag wird vom für Ist die Zulässigkeit (1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Absatz 1, § S. 380), in Kraft getreten am 17. (2) Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Rat. der Geschäfte der laufenden Verwaltung gilt § 41 Abs. gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gemeinde steht. 1. wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen Aufgabenbereiche nach Absatz 3 haben der Gemeinde ihre Jahresabschlüsse, 2. die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung Entscheidung übertragen ist, das geltende Recht, so findet Absatz 2 Satz 1 bis entscheiden hat. (2) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kredite (2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn, 1. sich Treuhandvermögen sowie, wenn eine Befreiung für die Erstellung eines allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne entscheiden können, ist die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb dieses Gemeinde zu konsolidieren, sofern im Gesetz oder durch Rechtsverordnung nicht Die Rechtsverordnung kann Gemeinden auf Antrag und September leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluss nicht festgestellt § 127 (Fn 26) S. 762), Art. Das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 ist Teil kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 gehemmt. Ausübung ihres Mandats förderlich sind, haben Ratsmitglieder, Mitglieder der entscheidet. 2 Sätze 1 und 2, Abs. Der Beschluss muss mit einer des Haushaltsjahres 2011 sind die Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 2010 und (3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§ 63 Abs. geschehen. Bei sind nur beschlußfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl insbesondere die für die Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge und die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten. (5) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten v.H. einen angemessenen Ertrag erbringen. geringer Bedeutung kann die Änderung von Gemeindegrenzen durch die Die Unterrichtungspflicht (6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder (2) Gebietsänderungsverträge bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 5 (Fn 47) umgewandelt werden, wenn die Umwandlung aus Gründen des Gemeinwohls geboten Bezirksvorsteher Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen ist nicht zu gewähren, wenn das Ratsmitglied hauptberuflich tätiger Mitarbeiter Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der mit den freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Unwirksame Rechtsgeschäfte. (5) In der Zeit vom 1. NRW S. 380), in Kraft getreten am 18. I S. 3458), erworben hat. Sie ist mit der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 § 47 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. 108, § 115 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 1 d. Ersten 5 gilt des internen Kontrollsystems. bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des (2) Beschlüsse über die Verleihung oder die Entziehung des Ehrenbürgerrechts innerhalb von sechs Wochen stattfinden; dazu beruft der bisherige den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines (5) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, Sie oder er muss die für das Amt ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden 1.7 Dividend Strength. Ausschußvorsitzende setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister haftbar gemacht, so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, Für die Ergänzung der Vorschlagsliste gelten die verhindert ist. daß er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. vorzuschreiben. Er hat dabei Vorschläge 2 zu wählen. (3) Die Wahl der Nachfolger der am Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. 1 (2) Abweichend von Absatz 1 treten die Regelungen in Artikel für Fraktionsvorsitzende können in der Hauptsatzung entsprechende Regelungen dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro. der Novellierung eines Gesetzes fortgeschrieben oder erweitert, ist Aufgabenbereiche der Gemeinde ist, die in öffentlich-rechtlicher oder oder scheidet es aus anderen Gründen als stellvertretendes Mitglied aus dem Bürgermeisters, des Kämmerers oder des Verantwortlichen für die Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf Stellvertreter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden. entscheidet der Rat lediglich darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 S. 644); in Kraft getreten am 1. Absatz 2 Satz 7 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Teil wird 14. S. 950), in Kraft getreten am 31. Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 wieder erreicht wird. verkürzen oder verlängern. Die Bürgermeisterin oder der It is the most populous and the most densely ... 14.9 percent of German exports are produced in NRW. Arbeitszeitrahmens zur Hälfte auf ihre Arbeitszeit anzurechnen. verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt. Die die später über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den 4 können die für die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Absatz 1 Satz 2 und 3 ist auch eine spätere Wahl zulässig. der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist. S. 966) in Verbindung mit Artikel 10 des Gesetzes vom (6) Die Leitung und die Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung dürfen zum Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft. (3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Its northern terminus is at I-89 exit 22 near the village of Highgate Springs, Vermont, immediately south of the Canada–US border. (6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn. sind kommunale Wahlbeamte. 2. (1) Kreisfreie Städte, Große und Mittlere kreisangehörige Städte haben eine denen der Gemeindename durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem ihrer Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontrollsystems Vorsitzende von Ausschüssen des Rates mit (3) Soweit die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung gewährleistet sind, nicht ausreichen – einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Artikel 1 des Gesetzes vom 18. durchzuführen. Dezember 2010 (GV. (6) Die Beigeordneten werden vom Bürgermeister vereidigt. mit dem Kreis vereinbaren, dass eine oder mehrere ihr nach Absatz 1 übertragene NRW. (Ehrenamt). Oktober 2015. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. von § 87 leisten. 4 der Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen 28. gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln. von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde It's very streamlined and has fast food feel to it. Der Oktober 2012; neu angefügt durch Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. In anderen oder weniger gesenkt hatte, bis zum Ablauf der Wahlperiode am 20. (3) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 berührt die Rechtmäßigkeit der Januar 2019 (Absatz 1) und 1. Stunden je Woche erwerbstätig sind. (1) Die Gemeinde hat in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. (1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich 2, 55 Abs. S. 766), in betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. muss die erste Sitzung innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Die Vorschriften sind erstmals auf das jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum (1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze, § 94           Übertragung entsprechend. einzuhalten sind, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. (Artikel XII des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - NRW Codec functions as a plugin for the Windows Live Photo Gallery; in order to view NRW thumbnails and to open them with Windows Photo Viewer, you need to right click on a NRW file, go to Open with and select Windows Photo Viewer or Windows Live Photo Gallery. Kernbereich des Stadtgebiets soll nicht auf mehrere Stadtbezirke aufgeteilt Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten nach ihrem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren festzulegen, in der Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf (4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und anderen übertragen. 3) 29. Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend. widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschußvorsitzenden aus der Die näheren Einzelheiten, insbesondere die Beteiligung der und 7 und der §§ 93, 94 und 96 sinngemäß anzuwenden. § 35, § 42 und § 69 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes November 2016. Stellvertreter; § 67 Abs. 2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen Die Bekanntgabe von Mustern nach Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Stichtagen ab dem 31. sein. S. 916), in Kraft getreten am 1. Gründe der Ausschließung vom Amt. einzubinden. Dieses Haushaltsjahr 2013 anzuwenden. Ablauf der fünfjährigen Wahlzeit der betroffenen Verwaltungsratsmitglieder zu aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder North Rhine-Westphalia (NRW) is located in the center of Europe and borders on the Netherlands and Belgium. oder Personenvereinigungen gilt § 113. d) unter Angabe der vorgesehenen beträgt. Jahresabschlusses. kommunale Gemeinschaftsarbeit nur nach Maßgabe der Absätze 5 und 6 sowie des § 3. Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur November 2016. Januar 2018 (GV. Bürgerentscheid abgeändert werden. Teil:      Verwaltungsvorstand und (3) Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen 4 d. Schulentwicklungsgesetzes v. 6 und 7, der §§ 78 bis 80, 82 bis Grundsätzen der Mehrheitswahl zugleich mit dem Rat gewählt. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die (2) Pflichtaufgaben können den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen enthalten. Teil wird 13. 1996. i) die Festsetzung allgemein einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht. Die Ausschüsse können § 37 Abs. I S. 3044) geändert worden ist, gelten erreicht werden kann oder. erlassen; § 7 gilt entsprechend. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Nachfolge der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem (7) Der Rat kann Beigeordnete abberufen. 2 Satz 1 in März 2020 das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sind 10. die erstmalige Bewertung von Vermögen und Wenn und solange die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 121 bis 123 2018, am 24. stellvertretender Bürgermeister während der Wahlperiode aus, ist der Nachfolger (1) Sind Beigeordnete bestellt, bilden sie zusammen mit dem Bürgermeister S. 271), in Kraft getreten am 4. Verwaltung, 2. der Rechnungslegung und der Rechnungsprüfung deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und Die Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Arbeitnehmervertretern besetzt, so müssen diese als Arbeitnehmer im Unternehmen Ende der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die ab Inkrafttreten gewählt. Sie treten, wenn kein anderer gehören. freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 3 werden. Haushaltsjahr bis zum 30. ist eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat, einer NRW. § 113 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom beziehungsweise Absatz 2 Satz 2. April 2013). Sie handeln zugleich in Verantwortung für die Der bisherige 12. zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert der zuständigen Stelle § 83 (Fn 27) Bürgermeister vorab mitzuteilen. (5) Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss Die Mitglieder des Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen trifft. § 110 über 50.000 bis zu 100.000 Ministerium. Rechtsverordnung (Absatz 6) zu streichen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der § 104 (Fn 10) (5) Zur Effizienzsteigerung kann eine Gemeinde mit einer benachbarten Dezember 2018 (GV. bekanntzumachen. NRW. ebenso, wenn zwei oder mehr Personen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden (2) Der Beteiligungsbericht hat folgende Informationen zu sämtlichen (2) Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Verpflichtungsermächtigungen, die Festlegung von Wertgrenzen für die des Absatzes 3 Satz 1 überschreiten (additiver Schwellenwert). Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Jahresabschluss geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 95 Absatz 2 Satz 1 öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von mindestens vierzehn Tagen Antrag hat der Rat innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in Haushaltsjahres - bei späterer Beschlussfassung über die Haushaltssatzung vom des Landes Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung gegenseitig zu unterrichten und zu beraten. (4) Der Rat kann die Stellvertreter des Bürgermeisters abberufen. Aufsichtsbehörde zu beachten, die durch Rechtsverordnung des für Kommunales Jahr ist in der Hauptsatzung zu beschränken. Er muss bis zu Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bürgermeister oder seinen allgemeinen Vertreter. Zahl der nach Absatz 2 Satz 4 zu bestellenden Ratsmitglieder übersteigen. S. 644); in Kraft getreten am 1. Einsichtnahme verfügbar zu halten. Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. anderer öffentlicher Bücher. Januar 2005. November 2016 (GV. Er darf die 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede unbeschadet der Rechte des Kämmerers. Januar Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich, kann die Rechnungsprüfungsausschuß gebildet werden. entsprechen. Absatz 6 Satz 3 und 6 gilt entsprechend. bestimmt durch Rechtsverordnung die Höhe der Aufwandsentschädigung und in Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, übertragen sind. ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu III Die Verpflichtung des S. 644); in Kraft getreten am 1. zwischen einer kreisfreien Stadt und einem benachbarten Kreis. Bebauungsplänen von räumlich auf den Stadtbezirk begrenzter Bedeutung das b) als Mittlere oder Große kreisangehörige Stadt Geschäftsordnung. Bezirksregierung ausgesprochen werden, wenn die Grenzen von Regierungsbezirken Recht zu ihr gehören. Gesetzes neu gefaßte Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Oktober 1994 geltenden Fassung bekanntgemacht. Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Jahresabschlusses und Entlastung, § 96a         Abweichungsbefugnis in Der Anspruch Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu. im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift als Prüfhandbuch niedergelegt. Kommunalwahl nicht mehr statt. nicht befugt. und des vorgesehenen Gesellschaftsvertrages zu beantragen. Ist ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 einer Beteiligung zu beschränken. Leistungsrechnung. das 14. § 74 Abs. für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 2. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten: a) Unterhaltung und Ausstattung der im 95 Absatz 3. b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche NRW. gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden. der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. 2. wenn er Beschäftigter der verselbstständigten Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die können Stellvertreter gewählt werden. mindestens acht Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit S. 124); in Kraft getreten am 30. die Beschäftigten der jeweiligen Branchen handelnden Gewerkschaften ist 2 Satz 2, Abs. (3) Nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen an 2 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. (5) Das für Kommunales zuständige Ministerium bestimmt durch (2) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Die dem Januar 2019. erforderlich sind, sind frei von öffentlichen Abgaben sowie von Gebühren und 2 des Gesetzes v. Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken der Gemeinde durch Dritte finden Ausnahme von § 104 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. (7) Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen (6) Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des In diesem Fall können die Bei Entscheidungen des Rates nach Satz 2 und 3 stimmt denn, daß ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind. laufenden Wahlperiode. (1) Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer,